Satzung vom 26.11.2001 zur 1. Änderung der
Satzung über die Straßenreinigung für die Ortsgemeinde Dörrebach vom 24.09.1965

(veröffentlicht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Stromberg vom 07.12.2001)

Der Ortsgemeinderat von Dörrebach hat auf Grund des § 17 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBI. S. 273) in der zur Zeit geltenden Fassung und des § 24 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 ( GVBI. S. 153 ) in der zur Zeit geltenden Fassung in seiner Sitzung am, 12.11.2001 folgendes beschlossen:

Art. l

Der § 11 Abs. 1. der Satzung über die Straßenreinigung für die Ortsgemeinde Dörrebach vom 24.09.1965 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Wer gegen Vorschriften dieser Satzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein fahrlässiger Verstoß gegen ein Ge- und Verbot dieser Satzung verfolgt. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 EURO geahndet werden.

Die übrige Satzung behält weiterhin ihre Gültigkeit.

Art. II

Diese Änderung tritt zum 01.01.2002 in Kraft.

Dörrebach, 26.11.2001

ORTSGEMEINDE DÖRREBACH

Jungbluth
Ortsbürgermeisterin

 

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend ' gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

 

Satzung über die Straßenreinigung für die Ortsgemeinde Dörrebach vom 24.09.1965
(wird noch vollständig ergänzt, vorläufig der folgende Auszug)

 

Auszug aus der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde Dörrebach

Gegenstand der Reinigungspflicht § l

(1)          Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf alle in der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen. Öffentliche Straßen im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.

(2)          Zu den öffentlichen Straßen gehören:

 

a) Gehwege, einschl. der Durchlässe

b) Parkplätze

c) Straßenrinnen

d) Seitengräben, einschl. der Durchlässe

e) Einflussöffnungen der Straßenkanäle

f) Promenadenwege und Bankette

g) Böschungen und Grabenüberbrückungen

h) Fahrbahnen, bei Plätzen bis zu einer Entfernung von 8 m von der Fahrbahngrenze

Reinigungspflichtige

(l) Die Straßenreinigungspflicht die der Gemeinde obliegt, wird für die in § 2 genannten Straßen den Eigentümern der bebauten oder unbebauten Grundstücken auferlegt, die durch diese Straßen erschlossen werden oder an diese angrenzen. Die Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer erstreckt sich bis zur Mitte der Fahrbahn, bei einseitig bebaubaren Straßen, auf die ganze Straße.


Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte

Mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung kann der Reinigungspflichtige die Reinigungspflicht auf einen Dritten, der sich schriftlich verpflichtet hat, übertragen. Die Zustimmung der Gemeindever­waltung ist jederzeit widerruflich.

Umfang der allgemeinen Reinigung

Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere

 

1)       Das Säubern der Straßen ( Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras und Unkraut, die Säuberung v. Straßenrinnen, Gräben und Durchlässen.

2)       die Schneeräumung der Straßen ( Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener und festgetre­tener Schnee ist unter Vermeidung von Beschädigungen der Straßen und Gehwege durch los­hacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahr­bahnen und Wegen nicht eingeschränkt und der Abfluss v. Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt werden kann.

3)       Streuen der Straße und Gehwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege , Fußgängerüberwege und besonders gefährliche Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

 

Zum Streuen sind abstumpfende Stoffe (Asche, Sand, Sägemehl, Splitt etc.) zu gebrauchen. Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten (7.00 - 20.00 Uhr) auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht.

Zwangsgeld und Ersatzvornahme


Bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Auszugs dieser Satzung wird gem. § 21 Absatz 2 GO, Zwangsgeld bis zu EURO 500,00 -festgesetzt. Bei Weigerung der Reinigungspflichtigen kann die Gemeinde die Reinigung an seiner Stelle und auf seine Kosten vornehmen lassen.